BS-Energy hat dankenswerterweise eine App auf den Markt geworfen, die Leistungen und Angebote für Braunschweig bündelt. Erstmal ein großes Lob! Wirklich toll gemacht. Unter den Bereichen Stadtleben, Services/Mobilität und Stadtwerk finden sich einige gute Verknüpfungen und Hinweise. So kann man bei den „Innenstadtservices“ auf einer Karte auch ein paar Geschäfte anschauen – die dazugehörige Liste ist leider nicht zu gebrauchen – wer scrollt schon ohne Suchmöglichkeit seitenlang nach unten, um den Namen eines Geschäfts zu finden. Das geht noch besser und ist ausbaufähig. Aber so ist die App ja auch gedacht – zum Erweitern.
WeiterlesenKategorie: Finanzen & Wirtschaft
Der Stadt Braunschweig droht die Überschuldung
Heute schauen wir auf den Finanzhaushalt der Stadt. Er stellt sämtliche voraussichtliche Geldflüsse dar. Ein wichtiger Teil ist zum Beispiel die Schuldenaufnahme. Im Braunschweiger Haushalt wächst diese in riesigen Schritten an, so stark wie noch nie. Betrachten wir die zehn Jahres-Schau, sollen bis 2024 die rein städtischen Schulden auf mehr als eine halbe Milliarde und mit einigen Schulden für städtische Gesellschaften sogar auf eine ganze Milliarde ansteigen. Die Schulden sollen sich damit nicht nur etwas erhöhen, sondern um das 7-fache in die Höhe schießen.
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Braunschweig hat ein Ausgaben- und kein Einnahmen-Problem
Der städtische Haushalt besteht aus zwei Teilen. Dem Ergebnishaushalt und dem Finanzhaushalt. Schauen wir einmal auf den Ergebnishaushalt. Mit der Ergebnisrechnung werden alle Aufwendungen und Erträge der Kommune erfasst. Was kosten zum Beispiel Personal und Betrieb des Straßenverkehrsamtes und was nimmt die Behörde ein, wenn Bürgerinnen und Bürger dort ihr Auto anmelden. In Braunschweig sind diese Erträge aus Gebühren, Steuern und Umlagen in den vergangenen acht Jahren um rund 28 Prozent gestiegen. Das sind rund 3,5 Prozent pro Jahr. Also mehr als die Inflation und damit wanderte effektiv Jahr um Jahr mehr in den Stadtsäckel.
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Österreichische Heuschrecke stoppen: BHW muss bleiben!
Als zum 1. Oktober 2019 das Joint Venture zwischen dem baden-württembergischen Mittelständler BHW Zollern und der österreichischen MIBA an den Start ging, lag bereits ein harter politischer Kampf hinter allen Beteiligten. Denn das deutsche Kartellamt hatte sein Veto eingelegt. Nur das gemeinsame Werben der Beschäftigten, der Gewerkschaften und der örtlichen Politik machten eine sehr seltene Ministererlaubnis möglich. Bedingungen für die Zustimmung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier waren unter anderem Beschäftigungs- und Investitionszusagen, auch für den Standort im Braunschweiger Stadtteil Melverode.
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Für die Politik charakterlich ungeeignet
Hört auf die Alten! Denn sie kennen die Sprichwörter, die sich einmal mehr als zutreffend erweisen. Eins davon lautet: In der Krise zeigt sich der wahre Charakter. Seit ziemlich genau einem Jahr hält Corona die ganze Welt in Atem und gerade in den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass manche für ihr politisches Amt charakterlich nicht geeignet sind.
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