Kategorie: Öffentliche Sicherheit

Sirenen müssen jetzt flächendeckend installiert werden

Was sind wir doch als CDU-Ratsfraktion gescholten worden, als wir 2020 nach dem misslungenen deutschlandweiten Warntag den Wiederaufbau von Sirenen gefordert haben. Nicht für die Forderung an sich, sondern weil wir diese zum einen mit zunehmenden Wetterereignissen aufgrund des Klimawandeln und zum anderen mit einer geänderten weltpolitischen Sicherheitslage begründet hatten.  

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Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine

Seit gut fünf Wochen beschäftigt uns alle nur noch eines: wie wird sich der Krieg in der Ukraine entwickeln? Welche Unterstützung können wir als Deutsche und Europäer noch leisten? Die Reise unserer Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach Kyiv, im Übrigen als erste Repräsentantin europäischer Institutionen, ist dabei mehr als ein deutliches Zeichen der Solidarität – ein Zeichen, das ich im Übrigen von unserer Bundesregierung schmerzlich vermisse.  

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Braunschweig sauber und sicher

Sicherheit und Sauberkeit sind die beiden entscheidenden Aspekte, wenn es darum geht, ob sich Menschen in einer Großstadt wohlfühlen oder eben nicht. Und tatsächlich gehören sie zusammen, wenn es um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger geht. Deswegen sind vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung, gute Ausstattung der Rettungskräfte und eine funktionstüchtige Infrastruktur für Gefährdungslagen wichtig, damit eine Stadt als sauber und sicher gelten kann. Die Grünflächenpflege und die Bekämpfung von Wildkräutern im öffentlichen Raum müssen dazu einen höheren Stellenwert erhalten.

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Schutz vor den Taliban gewähren

In Afghanistan ereignet sich derzeit eine Katastrophe. Ein Land fällt nach dem Abzug der internationalen Truppen in die Hände der Taliban. Die Regierungen von Washington bis Berlin ziehen ihre Soldaten nach 20 Jahren des Anti-Terror-Kampfes ab. Dass der Abzug kommen würde, daran zweifelte niemand. Doch er kam plötzlich und scheinbar ohne einen Plan zum Schutz von afghanischen Ortskräften, die unseren Soldaten, Polizisten und NGOs zwanzig Jahre lang zur Seite standen. Sie sind Dolmetscher, haben die Logistik der Feldlager betreut oder zwischen Einheimischen und internationalen Streitkräften vermittelt. Sie alle sind völlig verschieden, junge oder ältere Menschen, sie kommen aus unterschiedlichen Teilen Afghanistans, Männer wie Frauen. Eine Sache haben sie alle gemein: Sie stehen jetzt auf den Todeslisten der Taliban. Jener Terrorfürsten, die das Land in die Steinzeit zurückführen. In denen Frauen keine Rechte haben und Dieben die Hand abgehackt wird. Und was machen wir? 

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In Braunschweig mit Sirenen warnen

Es verdichten sich die Anzeichen, dass die Verantwortlichen im besonders von der Flutkatastrophe betroffene Landkreis Ahrweiler im Vorfeld vor der Flut gewarnt wurden, es aber versäumten rechtzeitig die Bürgerinnen und Bürger zu warnen. Für die meisten Menschen an Erft und Ahr kam das Wasser so wie aus heiterem Himmel. Wie hätte aber eine flächendeckende Warnung aussehen können? Die einfachste Lösung wären die in vielen Krisen bewährten Sirenen gewesen. 

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