Der städtische Haushalt besteht aus zwei Teilen. Dem Ergebnishaushalt und dem Finanzhaushalt. Schauen wir einmal auf den Ergebnishaushalt. Mit der Ergebnisrechnung werden alle Aufwendungen und Erträge der Kommune erfasst. Was kosten zum Beispiel Personal und Betrieb des Straßenverkehrsamtes und was nimmt die Behörde ein, wenn Bürgerinnen und Bürger dort ihr Auto anmelden. In Braunschweig sind diese Erträge aus Gebühren, Steuern und Umlagen in den vergangenen acht Jahren um rund 28 Prozent gestiegen. Das sind rund 3,5 Prozent pro Jahr. Also mehr als die Inflation und damit wanderte effektiv Jahr um Jahr mehr in den Stadtsäckel.
WeiterlesenAutor: Claas Merfort
Braunschweigs Image als Industriestandort steht auf dem Spiel
Das Gewerbegebiet an A2 und A39 gemeinsam mit Wolfsburg und den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel zu entwickeln, ist für die Stadt Braunschweig eine große Chance, expansionswillige Unternehmen hier zu halten oder ansiedlungswilligen Firmen ein entsprechendes Angebot für Grundstücke unterbreiten zu können. Braunschweig hat mit einem vergleichbaren Projekt am Waller See gemeinsam mit dem Landkreis Gifhorn bereits gute Erfahrungen gesammelt. Und die Stadt hätte sehr gerne auch das Gewerbegebiet bei Thiede in Kooperation mit Salzgitter realisiert. Wir sollten nicht die nächste und vielleicht letzte Chance für ein derartiges Projekt schon im Vorfeld zerreden.
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Ringgleis: Sinnvolle Lösung statt kruder Phantomplanung
Das Ringgleis ist eine wirklich gute Sache. Es ist ein Vorzeigeprojekt für Nachnutzung und ein gelungenes Projekt für guten Radverkehr in Braunschweig. Weitere Stadtteile – wie aktuell diskutiert Lehndorf – anzubinden, ist ein richtiger Schritt. Nur welcher Vorschlag liegt konkret auf dem Tisch?
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Rot-grüner Blindflug in Sachen Finanzen
Unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie wollen Stadt, rot-grüne-Ratsmehrheit und noch linkerer Anhang ihre katastrophale Haushaltspolitik verschwinden lassen. Deswegen will ich den Braunschweigerinnen und Braunschweigern vor der Kommunalwahl im September 2021 wissen lassen, dass SPD und Grüne auf einem finanzpolitischen Blindflug sind und der Absturz unserer Stadt unmittelbar bevorsteht.
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