Die Landtagswahl in Niedersachsen steht kurz bevor, und die Grünen wollen mit aller Kraft an die Macht. Dazu unternehmen sie alles, um ihrer linken Blase zu gefallen! Zum Beispiel Hass und Missgunst gegenüber unserer Polizei säen. Indem die Grüne Jugend Niedersachsen in Braunschweig eine „Ausstellung“ zum Thema „Rassistische Polizeigewalt“ organisiert, zeigt sie, wie sehr sie die Polizei verachtet. Es ist eine echte Schande, wie in dieser vermeintlichen Ausstellung gegen die Polizei gehetzt wird. Das ist unerträglich und schadet dem Vertrauen in die Polizei sowie unserer Demokratie. Aber es geht ja noch weiter …
WeiterlesenAutor: Maximilian Pohler
Kontrollen der Corona-Teststellen verstärken
Am 25. März 2020 stellte der Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ fest. Epidemische Lage von nationaler Tragweite: Eine Situation, die wir alle nicht kannten, die Politik und Gesellschaft vor eine nie gekannte Herausforderung stellte und die bis heute ihre Spuren hinterlässt. Denn: Diese Corona-Pandemie ist nicht vorbei und das Ende haben wir selbst in der Hand.
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Für mehr menschliche Wärme: Kita ins Seniorenheim
Unsere Gesellschaft wird immer älter. Die Fragen, „Wie leben wir im Alter?“ und „Wer kümmert sich eigentlich um mich, wenn ich alt bin?“, muss sich jeder von uns auf kurze oder lange Sicht stellen. Die Corona-Pandemie hat die politischen Diskussionen um den Pflegenotstand im Seniorenheim oder die Bezahlung und Wertschätzung des Pflegepersonals erst so richtig angeheizt und wird uns auch in Zukunft beschäftigen. In der Pandemie ist dem einen oder anderen erst bewusst geworden, was für aufopferungsvolle und hochwertige Arbeit die Pflegerinnen und Pfleger sowie Angestellte im medizinischen Bereich leisten. Die Politik muss hier liefern, bei Entbürokratisierung, Qualitätsstandards und vernünftiger Bezahlung des Personals.
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Endlich ein Konzept für E-Mobilität entwickeln
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos schleicht in Braunschweig voran. Aber im Rathaus scheint man immerhin aufgewacht zu sein, denn immer mehr Batteriefahrzeuge stromern durch Braunschweigs Straßen und müssen schließlich auch irgendwo geladen werden. Kurz vor der Kommunalwahl am 12. September beschließt der Rat eilig den Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Die bisherigen Versäumnisse der Rot-Grün-Roten Verwaltung sind immens und mit Händen zu greifen. Wer sich zu Fuß auf den Weg durchs Östliche Ringgebiet macht, muss gut aufpassen, nicht über ein Verlängerungskabel zu stolpern, das aus den Mietwohnungen zu den Fahrzeugen quer über den Gehweg gespannt ist. Immer mehr Mieter können nur so, mit Hausstrom, ihre Autos laden. Bereits bestehende Ladesäulen für E-Mobilität sind defekt oder belegt. Das alles ist Realität in einer Stadt, die das Herz der weltweit führenden Mobilitätsregion bildet. Nur 40 Kilometer weiter hat der zweitgrößte Automobilhersteller der Welt seinen Hauptsitz und sich entschieden, seine Produktpalette nahezu vollständig auf E-Mobilität umzustellen.
Doch statt jetzt blind einzelne Ladesäulen für E-Mobilität mit geringer Leistung zu errichten, braucht es einen größeren Plan. Deshalb müssen wir in Braunschweig mehrere große Ladeparks mit Plätzen für bis zu 100 Fahrzeuge errichten, die ihren Strom auch aus Photovoltaik beziehen und an den ÖPNV angebunden sind. Standorte im Westen, Osten, Norden, Süden und der Innenstadt könnten den Bedarf decken. Parkhäuser in der Innenstadt könnten durch die Eigentümer aufgerüstet werden. Dort soll nicht ausschließlich als Kommune handeln, aber es muss endlich der Impuls zu Gesprächen mit den großen Anbietern wie Shell, Ionity oder Tesla und den Eigentümern der Parkhäuser erfolgen. Die Stadt muss die Anreize setzen, die Parks müssen privatwirtschaftlich betrieben werden.
Braunschweig braucht den großen Wurf, wenn es Mobilitätsstandort bleiben und Menschen in der Stadt halten will.
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Schutz vor den Taliban gewähren
In Afghanistan ereignet sich derzeit eine Katastrophe. Ein Land fällt nach dem Abzug der internationalen Truppen in die Hände der Taliban. Die Regierungen von Washington bis Berlin ziehen ihre Soldaten nach 20 Jahren des Anti-Terror-Kampfes ab. Dass der Abzug kommen würde, daran zweifelte niemand. Doch er kam plötzlich und scheinbar ohne einen Plan zum Schutz von afghanischen Ortskräften, die unseren Soldaten, Polizisten und NGOs zwanzig Jahre lang zur Seite standen. Sie sind Dolmetscher, haben die Logistik der Feldlager betreut oder zwischen Einheimischen und internationalen Streitkräften vermittelt. Sie alle sind völlig verschieden, junge oder ältere Menschen, sie kommen aus unterschiedlichen Teilen Afghanistans, Männer wie Frauen. Eine Sache haben sie alle gemein: Sie stehen jetzt auf den Todeslisten der Taliban. Jener Terrorfürsten, die das Land in die Steinzeit zurückführen. In denen Frauen keine Rechte haben und Dieben die Hand abgehackt wird. Und was machen wir?
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