Die CDU hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sie die Idee für eine Kombination aus Städtischer Musikschule und Konzerthaus grundsätzlich begrüßt, sie aber unter dem eindeutigen Vorbehalt der Finanzierung steht. Die Verwaltung hat sich bislang jedoch geweigert, unsere Kostenschätzung in Höhe von 150 Millionen Euro zu bestätigen oder eigene Zahlen vorzulegen. Die Kostenkalkulation hängt aber sehr stark mit dem Standort – am Hauptbahnhof, wie die Verwaltung will, oder innerhalb der Okerumflut, wie viele Experten raten – zusammen. Deshalb haben wir zunächst dazu eine Einwohnerbefragung beantragt. Eine solche ist zwar rechtlich nicht bindend für den Rat, hat aber großen Einfluss auf die Entscheidung.
WeiterlesenAutor: Thorsten Köster
Warntag 2023 – doch Sirenen lassen weiter auf sich warten
Wollen wir hoffen, dass der bundesweite Warntag heute gut verläuft und alle Systeme funktionieren. Sicher ist das nämlich leider nicht. Denn die erste Auflage am 10. September 2020 endete im Desaster. Die Warn-App NINA versagte und Alternativen wie Sirenen oder das in vielen europäischen Ländern bereits eingesetzte Cell Broadcasting gab es in Deutschland noch nicht.
Das Entsetzen in der Öffentlichkeit war deshalb groß und die Politik suchte schnell nach Lösungen. Bereits eine Woche später brachten wir einen Antrag für den Aufbau eines flächendeckenden Sirenensystems in Braunschweig ein. Und später wiesen wir die Verwaltung auch auf das Thema Cell Broadcast hin. Bei diesem System werden Warnnachrichten direkt aufs Mobiltelefon geschickt. Um sie zu empfangen, ist keine spezielle App notwendig.
Warum das Ganze überhaupt? Unsere Welt ist in den letzten Jahren leider nicht sicherer geworden. Seien es kriegerische Auseinandersetzungen wie der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Oder Unwetterkatastrophen, wie wir sie 2021 an Ahr und Ruhr erlebt haben. Wir brauchen Mittel und Wege, um die Bevölkerung vor akuten Gefahren zu warnen. Ein funktionierendes Warnsystem hätte im Ahrtal sicherlich viele Menschenleben gerettet. Doch was bringt uns das beste Warnsystem, wenn die Menschen nicht wissen, was die Signale bedeuten und wie sie darauf reagieren sollen? Deshalb ist es gut, dass es heute diesen Warntag und die große öffentliche Aufmerksamkeit gibt.
Und wie steht es nun um die Sirenen in Braunschweig? Auf eine CDU-Anfrage stellte die Verwaltung im Feuerwehrausschuss unlängst den aktuellen Sachstand dar. Demnach müssen 106 elektrische Sirenen installiert werden, um flächendeckend zu warnen. An welchen Standorten diese errichtet werden und wann das überhaupt erfolgen soll, damit wollte die Verwaltung noch nicht herausrücken.
Wollen wir also hoffen, dass der Warntag heute funktioniert und es immer nur bei einer Übung bleibt.
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Schöner PR-Erfolg für den Oberbürgermeister
Am 29. Juni prangte auf der Titelseite der Braunschweiger Zeitung die Überschrift „Landessparkasse verliert Einfluss in der Nord-LB“. Das dürfte Oberbürgermeister Thorsten Kornblum sicherlich nicht gefallen haben, entspricht aber dennoch der Wahrheit. Nun also ein ganzseitiges Interview mit vielen großen Worte („historischer Erfolg“, „nie größer als jetzt“ und „deutlich gestärkt“) zur Zukunft der Sparkasse – doch wirklich Konkretes ist weiterhin nicht erkennbar.
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Tosca – ein Genuss für Auge, Ohr und Seele
Ich gebe es unumwunden zu: Ich bin kein Opernexperte, kann keine Noten lesen, kein Instrument spielen und nur leidlich singen. Und dennoch weiß ich, dass die aktuelle Aufführung der Oper Tosca von Giacomo Puccini auf unserem Braunschweiger Burgplatz ein Hochgenuss ist. Liebes Staatstheater, bitte mehr davon!
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Neue Parkgebühren sind ideologische Gängelung
Heute ist kein guter Tag für unsere Innenstadt. Denn heute schafft Rot-Grün in weiten Teilen das kostenlose Parken in Braunschweig ab. Die Zone, in der Parkgebühren fällig werden, ist deutlich ausgeweitet worden und soll noch weiter ausgeweitet werden. Im ersten Schritt betrifft es jetzt den Bereich südlich der Celler Straß und der Fallersleber Straße sowie die Ostseite der Wilhelmstraße. Anfang nächsten Jahres werden dann auch im Norden der Innenstadt Parkgebühren fällig. Aktuell bereitet die Verwaltung das vor.
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