Die Grünen wollen die Innenstadt für den Autoverkehr dicht machen. Weniger Parkplätze und hohe Parkgebühren sind der Anfang vom Ende einer belebten und wirtschaftlich erfolgreichen Braunschweiger City. Garniert wird mit Fahrradstraßen und der Ausweitung von Tempo 30.
Die vergangene Ratssitzung war wenig weihnachtlich, dafür ausgeschmückt mit heißen Debatten. Eines war jedem Zuschauer sofort ersichtlich: Die Rollen sind klar verteilt: CDU und FDP stehen für eine prosperierende Innenstadt, Rot-Rot-Grün dagegen für blanke Ideologie zulasten unserer Innenstadt.
Die Verwaltung schert sich nicht um die schlagkräftigen Argumente von CDU und FDP, im Gegenteil sie paktiert insbesondere mit den Grünen. Braunschweig soll autofrei werden, die neue Parkgebührenordnung wird ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt, egal wie viele Menschen auf das Auto angewiesen sind.
Es ist sozial ungerecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Innenstadt, die jeden Tag erst ihre Kinder in die Kita fahren müssen oder auf dem Weg zur Arbeit noch bei ihren pflegebedürftigen Eltern vorbeischauen. Sie sollen in Zukunft nur noch maximal drei Stunden parken dürfen, Dauerparkplätze für einen Arbeitstag gibt es nicht mehr, außerhalb der Innenstadt kosten diese rund 180 Euro im Monat. Die Menschen sollen gefälligst ÖPNV fahren, so will es Rot-Rot-Grün. Was für eine Arroganz!
Diese Verkehrspolitik ist wirtschaftliches Harakiri. Einzelhandel und Dienstleistungsgewerbe sind stark abhängig von Menschen, die von außerhalb, ob aus Goslar oder Wolfenbüttel, anreisen. Wenn sie in Braunschweig nicht mehr parken können, werden sie sich woanders hin orientieren. Rot-Rot-Grün entzieht so vielen Geschäften vom Schuhladen bis zur Kanzlei ihre Existenzgrundlage.
Die Grünen sprachen es in der Ratsdebatte sogar unumwunden aus: Sie wollen den Autoverkehr verdrängen und jeden Parkplatz in einen „neuen Lebensraum“ verwandeln. Das entzieht Braunschweig Kaufkraft und forciert Ladensterben. Die Folge: In einigen Jahren flanieren wir über die begrünten ehemaligen Parkstreifen, können uns auf großzügigen Bänken und an herrschaftlichen Brunnen niederlassen. Nur einkaufen können wir nicht mehr. Die Schaufenster der verlassenen Geschäfte sind mit Folie zugeklebt. Rot-Rot-Grün hat seine verquere und realitätsferne Ideologie durchgedrückt. Gute Nacht, Braunschweig!
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