Klimaschutz ist eine Mammutaufgabe, auch kommunal. Seit mehr als zehn Jahren wird das Braunschweiger Klimaschutzkonzept fortgeschrieben, aber ohne über Zwischenziele zu formulieren und regelmäßig Ergebnisse zu überprüfen. Jetzt holt der grüne Umweltdezernent das Klimaschutzkonzept von 2010 aus der Schublade und stellt überrascht fest, dass das alles nicht ausreicht, was damals beschlossen wurde.
Die Verwaltung legt deswegen auf die Schnelle in einem Richtungsbeschluss 20 Punkte vor und will zunächst 3,5 neue Planstellen schaffen, um im nächsten Jahr kalkulieren zu können, wie viele zusätzliche Mitarbeiter es denn überhaupt bräuchte, um das Klimaschutzkonzept 2.0 zu realisieren. Erste Schätzungen sehen laut Braunschweiger Zeitung 40 zusätzliche Planstellen vor.
Von einem Klimaschutzkonzept 2.0 muss mehr erwartet werden dürfen, als das Ergebnis einer kurzen Internetrecherche und die Erkenntnis, dass es mehr Beratung für Bürgerinnen und Bürger bedürfe. Verschlafen hat die Verwaltung die Entwicklung! Leipzig zum Beispiel zeigt unserem grünen Umweltdezernenten, wie es geht. Bereits 2015 startete dort das sogenannte Energetische Sanierungsmanagement (ESM). Damit werden Klimaschutzanstrengungen bis auf Quartiersebene vorangebracht. Dieses planvolle Energetische Sanierungsmanagement wird noch dazu über drei Jahre aus Mitteln des Bundesprogramms KfW 432 gefördert.
In Leipzig werden Eigentümer und Mieter beim Energiesparen beraten, der öffentliche Raum angepasst, neue Wegeverbindungen im Öffentlichen Nahverkehr entwickelt und alternative Mobilitätsangebote geschaffen. Der Fokus liegt auf der Unterstützung von Gemeinschaftslösungen zu Energieversorgung (sogenannten Nahwärmenetzen).
Solche Ideen hätte ich mir auch von einem echten Braunschweiger Klimaschutzkonzept 2.0 gewünscht. Herausgekommen ist nur ein Sammelsurium an x-beliebigen Maßnahmen, die noch nicht einmal auf ihre Effizienz hin geprüft wurden.
Was mir vor allem viel zu kurz kommt im Klimaschutzkonzept 2.0 ist der Bereich, den die Stadt selbst konkret beeinflussen kann, nämlich öffentliche Infrastruktur, Verkehr und teilweise Heizen. Zur öffentlichen Infrastruktur gehört auch die Frage, wie die städtischen Immobilien im Bestand energetisch optimal saniert werden können. Dazu müsste man zum Beispiel wissen, wie viele Flächen städtischer Gebäude überhaupt für Photovoltaikanlagen taugen. Es gibt zwar ein Solardachkataster für Braunschweig, aber die Verwaltung hat hier die städtischen Gebäude noch nicht katalogisiert – zumindest findet sich davon nichts im Klimaschutzkonzept 2.0. Mir fehlen auch Klimaanpassungsmaßnahmen, wie die Entwicklung eines Regenwassermanagements, mit dem bei Starkregen das Regenwasser aufgefangen werden kann, um in Hitzeperioden Perioden auch zum Gießen des Baumbestandes zur Verfügung zu stehen.
Wir liegen bei Umwelt- und Klimaschutz trotz oder, besser, wegen unseres grünen Umweltdezernenten meilenweit hinter anderen Städten zurück!
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