Vor einiger Zeit habe ich hier über die Kandidatur von Oberbürgermeister Thorsten Kornblum als Bezirksvorsitzender der SPD Braunschweig geschrieben und diese kritisiert. Als Braunschweiger Oberbürgermeister muss man sich mit ganzer Kraft für dieses Amt und diese Stadt einsetzen, muss unabhängig sein von Parteizwängen. Nun erfolgte ein weiterer Karriereschritt für unseren OB, der alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger aufhorchen lassen sollte. Denn seit Anfang Juni ist Kornblum auch noch Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). Das ist der Zusammenschluss der Kommunalpolitiker innerhalb der SPD.
Aufgrund der Häufung von Parteiämtern stellen sich jetzt natürlich zahlreiche Fragen:
a) Wie schafft Kornblum das alles zeitlich? Das Amt des Braunschweiger Oberbürgermeisters kann man nicht im Nebenamt ausführen. Die anstehenden Aufgaben in unserer Stadt (Rekordschulden, Katastrophenschutz, Zukunft der Innenstadt etc.) erfordern seine ganze Aufmerksamkeit. Seine zahlreichen Parteiämter bringen auch zahlreiche Terminverpflichtungen mit sich und halten ihn davon ab, den Job zu erfüllen, für den er gewählt wurde: Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig.
b) Wie will er mit Interessenkonflikten umgehen? Als Bezirksvorsitzender der Partei, die nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern auch den Bundeskanzler stellt, wird von ihm Loyalität zu dieser Führung erwartet. Doch wissen wir (auch aus eigener Regierungserfahrung), dass das Land und der Bund oftmals Politik gegen die Kommunen machen. Hier muss ein Braunschweiger Oberbürgermeister unbefangen und frei von Zwängen auftreten und sich für seine Stadt einsetzen können.
c) Wann erfolgt der Absprung aus Braunschweig in die Landes- oder Bundespolitik? Mit dieser Ämterhäufung dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis Kornblum sich neuen Aufgaben stellt und Braunschweig den Rücken kehrt.
Doch die entscheidenden Fragen müssen sich die Braunschweigerinnen und Braunschweiger stellen, spätestens bei der nächsten Kommunalwahl: Wollen wir einen Oberbürgermeister für unsere Stadt, der Braunschweig nur als Sprungbrett für eine größere Politikkarriere sieht und sich deshalb nur mit halbem Herzen den wichtigen Problemen dieser Stadt widmet? Wollen wir einen Oberbürgermeister für unsere Stadt, dem seine Inszenierung in den Sozialen Medien und die Teilnahme bei gesellschaftlichen Terminen wichtiger ist als die Arbeit am Schreibtisch? Wollen wir einen parteipolitisch eingebundenen Oberbürgermeister für unsere Stadt, der als Bezirksvorsitzender zuerst das Beste für die SPD sucht und nicht das Beste für Braunschweig?
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