Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig steht für eine ausgleichende Politik, die alle Verkehrsträger gleichbehandelt. Eine einseitige Fokussierung der Verkehrspolitik auf den Fahrradverkehr lehnt die CDU ab, deswegen auch die unsinnige Sperrung des Brodwegs, wie die Grünen fordern.
Gleichsam hat die Fraktion aber den bedarfsgerechten Ausbau von Fahrradwegen im Braunschweiger Stadtgebiet im Blick, welcher grundsätzlich in räumlicher Abtrennung zu Straßen zu erfolgen hat. Dies erhöht die Sicherheit und vermeidet Konflikte zwischen Autofahrern und Radfahrern. Die Ertüchtigung bestehender Fahrradwege soll Vorrang vor sogenannten Velorouten haben, für die weiterhin ein schlüssiges Konzept fehlt.
Unstrittig ist, dass der motorisierte Verkehr durch seine CO2-Emissionen für den Klimawandel mitverantwortlich ist. Klar ist auch, dass es effektiven Klimaschutz nur durch die Dekarbonisierung des Verkehrssektors geben kann. Deswegen setzt sich die CDU-Fraktion für den flächendeckenden Ausbau von Hochvolt-Lade-Infrastruktur (von 50 kW an) für Elektroautos ein. Auf diesem Gebiet hat die Stadtverwaltung trotz unserer Mahnungen viel zu lange gezögert und die Erfordernisse nicht richtig erkannt. Schlechter als Braunschweig ist auf diesem Gebiet kaum eine andere Stadt. Aber: Den Grünen geht es eigentlich gar nicht um effektiven Klimaschutz. Sie führen ihren persönlichen Kampf gegen das Auto und den Individualverkehr. Sie wollen im Grunde auch keine E-Autos, egal wie „sauber“ deren Akkus in ein paar Jahren auch sein mögen. Alles was mit Individualität und Eigenverantwortung zu tun hat, ist aus Sicht der Grünen schlecht. In einer Auto-Region wie Braunschweig, die von der Wirtschaftskraft einer ganzen Branche profitiert, ist das mehr als töricht. Ohne VW und seine Zulieferer wären in Braunschweig längst die Lichter aus.
Die Mobilität der Zukunft benötigt Augenmaß bei der erforderlichen Wende, sie muss sich auch an den Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft orientieren und sich nicht durch Verbote auszeichnen, die die Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen und ablehnen. Stichwort: Wärmepumpe im Heizungsgesetz!
Ein wichtiger Schritt ist der bedarfsgerechte Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV). Dabei sind zwei Aspekte maßgeblich: Vernetzung mit dem Umland und Verkürzung der Taktung. Der 7,5 Minuten-Takt muss zur Regel im Hauptstreckennetz werden.
Nicht aus den Augen verlieren wir all jene, die auf das Auto angewiesen sind. Daher stehen wir für den Erhalt aller bestehenden Parkhäuser und bedarfsgerechte Öffnungszeiten. Der Wegfall von Parkplätzen im Innenstadtraum darf nur gegen einen 1:1-Ersatz in Parkhäusern erfolgen. Im Bedarfsfall sind neue, moderne Parkhäuser zu errichten. Die CDU-Fraktion setzt sich zudem für eine Quartiersgarage im Östlichen Ringgebiet ein, um dort den Parkdruck zu reduzieren.
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