Immer alles über neue Schulden zu finanzieren ohne Einsparpotenziale zu nutzen, wie das mit den rot-grünen Beschlüssen seit Jahren Gang und Gäbe ist, ist auf Dauer eine sehr gefährliche Haushaltspolitik. Braunschweig drohen so Rekordschulden in Höhe von einer Milliarde Euro. Als Ziffer sieht das noch dramatischer aus, als es ohnehin schon ist: 1.000.000.000 Euro!
Die Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Innenministerium sieht deswegen die Leistungsfähigkeit der Stadt aufgrund der kontinuierlich negativen Ergebnisse in der mittelfristigen Betrachtung „ernsthaft gefährdet“. Diese Beurteilung der finanziellen Situation unserer Stadt ist ein deutlicher Warnschuss und muss das Signal zur längst überfälligen Umkehr in der Haushaltspolitik sein. Eine soeben veröffentlichte repräsentative Umfrage hat ergeben, dass mehr als die Hälfte der Deutschen ernste Sorgen vor Steuererhöhungen haben. Diese drohen auch in Braunschweig, wenn Rot-Grün so weitermacht und Rekordschulden anhäuft.
Unsere Stadt verdient mehr Seriosität und Solidität, wenn es um die Stadtfinanzen geht. Die coronabedingten Kosten dürfen nicht als Ausrede für die rot-grüne Schuldenmacherei herhalten. Die Stadt hat vielmehr ein strukturelles Problem. Die Ausgaben stehen in einem krassen Missverhältnis zu den Einnahmen. Rot-Grün setzt die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt wie schon vor 2001 wieder aufs Spiel und plant dieses Mal sogar noch größere Rekordschulden.
Wir müssen alle geplanten Investitionen kritisch und nachdrücklich auf Notwendigkeit, Dringlichkeit und zeitliche Umsetzbarkeit sowie ihren erforderlichen Umfang überprüfen und das Investitionsprogramm entsprechend konsequent anpassen, wenn wir weiter politisch handlungsfähig bleiben wollen. Und auch im Ergebnishaushalt darf es nicht so weitergehen, wie bisher. Jede jährlich wiederkehrende Aufgabe muss sorgfältig überprüft werden, automatische Ausgabensteigerungen wie bei der Indexierung darf es nicht mehr geben. Andernfalls schreibt uns früher oder später das Land vor, was in unserer Stadt noch geht und was schon nicht mehr. Das müssen wir verhindern.
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