Deutschlandweit sprechen sich immer mehr Kreisverbände der SPD für einen Parteiausschluss von Gerhard Schröder aus. Und da darf die Frage gestattet sein, wie sich die hiesige SPD zu diesem Verfahren positioniert. Unterstützen die Braunschweiger Genossen den Putin-Freund, oder wollen sie nun endlich das Russland-Netzwerk innerhalb ihrer Partei zerschlagen? Denn der ehemalige Bundeskanzler und heutige Gas-Lobbyist Gerhard Schröder mit engen Verbindungen zu Wladimir Putin schadet dem Ansehen Deutschlands. Noch während seiner Amtszeit bezeichnete Schröder den Herrscher im Kreml als „lupenreinen Demokraten“. Eine Aussage, die bereits 2004 bei ihrer Veröffentlichung für berechtigte Kritik sorgte und mit dem Wissen von heute auf jeden friedliebenden Menschen wie Hohn wirkt – auf eine Distanzierung wartet man bei Schröder bislang vergebens.
Bereits kurz nach seiner Abwahl als Bundeskanzler nahm Schröder dann auch bezahlte Lobbytätigkeiten im Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Rosneft ein. Auch dieser, nennen wir es freundlich, fließende Übergang von der Politik in die Wirtschaft stieß verständlicherweise auf viel Kritik. Doch die sehr stark ausgeprägte Russland-Connection innerhalb der SPD bewahrte Schröder vor ernsthaften Konsequenzen. Diese hätten beispielsweise die Streichung der steuerlichen Alimentierung für Fahrer, Büro und Referenten durch den deutschen Staat sein können.
Nach Ausbruch des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und vor allem das Ausbleiben einer klaren Distanzierung zu Putin sinkt das Verständnis für Gerhard Schröder – in Deutschland aber auch innerhalb der SPD. Die Ehrenbürgerwürde von Hannover hat Schröder noch schnell zurückgeben, bevor sie ihm aberkannt werden konnte. Die Ehrenmitgliedschaft bei Borussia Dortmund wurde ihm bereits Anfang März entzogen. Beim Fußballverein unserer Landeshauptstadt ist Schröder unlängst ausgetreten und damit seinem Ausschluss zuvorgekommen.
Und auch innerhalb der SPD mehren sich die Stimmen, die das unkritische Verhalten Schröders gegenüber dem Regime in Russland nicht mehr akzeptieren wollen. Annähernd ein Dutzend SPD-Verbände haben den Parteiausschluss Schröders beantragt. Zuständig für das Verfahren ist der Unterbezirk Hannover und in diesem wird sich zeigen, ob die Verbindungen nach Russland weiter Bestand haben innerhalb der SPD. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte unlängst über die Verflechtungen, auch finanzieller Natur, der niedersächsischen SPD mit dem Kreml-Regime berichtet. Dabei ging es um zahlreiche finanzielle Zuwendungen, die Gerhard Schröder, seine Ex-Frau und heutige Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Kopf sowie der ehemalige russische Generalkonsul Heino Wiese für den Wahlkampf der niedersächsischen SPD getätigt haben. Aus Hannover ist es nicht weit bis nach Braunschweig. Es drängt sich also die Farge auf: Sag, SPD Braunschweig, wie hältst Du es mit Gerhard Schröder?
Facebook: https://www.facebook.com/koester.thorsten
Instagram: https://www.instagram.com/thorstenkoester
Twitter: https://twitter.com/ThKoester
LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/thorsten-köster-791843212/