Die Grünen wollen die Innenstadt für den Autoverkehr dicht machen. Weniger Parkplätze und hohe Parkgebühren sind der Anfang vom Ende einer belebten und wirtschaftlich erfolgreichen Braunschweiger City. Garniert wird mit Fahrradstraßen und der Ausweitung von Tempo 30.  

Der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) steckt auf dem Land, aber auch in Randgebieten größerer Städte wie Braunschweig oftmals in einem Dilemma. Für ein dichtes Liniennetz gibt es zu wenige Nutzer, und ein zu dünnes Netz wird unpraktisch, sodass das eigene Auto deutliche Vorteile bringt. Zumal in diesen Gegenden nahezu jeder ein eigenes Auto besitzt und auch über einen Stellplatz am Haus verfügt. Vor dem Hintergrund erscheinen die geplanten flexo-Busse, eine gute Lösung zu sein.  

Es war einmal eine Kommune, die Immobilien besaß und diese gar nicht alle so genau kannte. Rechnungen und andere Verpflichtungen wurden als einfache Ausgaben bezahlt. Am Jahresende konnte ermittelt werden, wieviel Geld verbraucht wurde, aber eine Aussage wozu, gab es nicht. … Gute alte Zeit? Natürlich nicht. Seit 2012 müssen alle niedersächsischen Kommunen die Kameralistik durch die Doppik, der doppelten Buchführung, ersetzen. Es ist das Pendant zur privatwirtschaftlichen Buchführung. Das hat Braunschweig umgesetzt. Ziel war es, einen Überblick über die genaue Verwendung der Gelder zu bekommen. 

Es gibt ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die die Stadtverwaltung forcieren kann, um die Innenstadt wieder stärker zu beleben. Dazu zählt vor allem aber, dass eine Einkaufsstadt wie Braunschweig nicht auf motorisierten Individualverkehr verzichten darf. Einen daraus unweigerlich resultierenden Kaufkraftabfluss könnte unsere Kaufmannschaft in der Innenstadt insbesondere nach den Einbrüchen durch die Corona-Pandemie nicht verkraften. Die Erreichbarkeit der Innenstadt muss mit dem Auto, dem Fahrrad, zu Fuß und dem öffentlichen Personennahverkehr gleichermaßen gut gewährleistet sein. 

Bereits im September 2018 hat die Baukostensenkungskommission des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat festgestellt, dass serielles und modulares Bauen ein möglicher Weg ist, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu wurde mit dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ein entsprechender Rahmenvertrag geschlossen. Durch die gesenkten Planungskosten ergibt sich ein direkter Kostenvorteil beim Bauen, der an Mieter und mögliche Erwerber weitergegeben werden soll. 

Auf der Agenda der Verwaltung stehen etliche Planungsbaustellen: die Umgestaltung des Hagenmarkts, das seit Jahren leerstehende Kreiswehrersatzamt, die in Kürze leerstehende Justizvollzugsanstalt Rennelberg, das Areal der geplanten Bahnstadt und neuerdings auch der Europaplatz. Alle bieten Anlass für eine gute Bürgerbeteiligung.

Unter Denkmalschutz stehende Häuser zu sanieren, ist weder wirtschaftlich noch vergnügungssteuerpflichtig. Wer sich also an so etwas heranwagt, verdient per se Respekt! Dass das älteste mit Inschrift datierte Fachwerkhaus Braunschweigs aus dem Jahr 1432, der Ackerhof 2, nun endlich in Angriff genommen wird, ist für unsere Stadt eine sehr gute Nachricht. Seit Jahren war das Fachwerk-Ensemble ein trauriger, wenn nicht schändlicher Anblick mitten in unserem so schönen Magniviertel. 

Seit dem Jahr 2016 hat die Stadt die Pläne für die Bahnstadt konkretisiert. Im jetzt verabschiedeten Haushalt ist ein Ansatz von 30 Millionen Euro für Stadtumbaumaßnahmen vorgesehen. Bis jetzt wurden Sanierungsziele für die Bahnstadt festgelegt: Es handelt sich dabei mit 82 Hektar um eine der größten Stadtumbaumaßnahmen Niedersachsens. Das Land fordert für seine Beteiligung von einem Drittel der Kosten mindestens 30 Prozent sozialen Geschosswohnungsbau. Unklar ist aber immer noch die Aufteilung des Gebietes in Wohnen und Gewerbeflächen – es heißt allgemein in den Planungsunterlagen, dass die Bereitschaft auch privater Investoren vorhanden ist. Genauere Planungen gibt es nicht. 

Wer hätte gedacht, dass die Binsenweisheit einer schwäbischen Hausfrau für Braunschweig noch mal zum Maßstab wird. Die Stadt geht beim Ausweisen neuen Baulands neue beziehungsweise alte Wege. „Vorrat für schlechte Zeiten“, so könnte der beschlossene „Baulandpolitische Grundsatzbeschluss“ auch tituliert werden. Nachdem die Stadt seit einigen Jahren dem starken Anstieg der Grundstückspreise tatenlos zugesehen hat, wird sie jetzt munter und will sich quasi als Makler generieren. Mit dem jetzigen Beschluss möchte sie auf Vorrat Grundstücke  ankaufen, um sie dann später zu entwickeln. Eine langfristige Angelegenheit, die, wenn überhaupt, erst in fernerer Zukunft Früchte tragen könnte. 

Der Klimawandel schreitet immer weiter voran, die Innenstädte leiden unter immer stärker abnehmender Besucher- und Kundenfrequenz. Und das nicht erst seit der Corona-Pandemie. Belebte Innenstädte, wie wir sie kennen, sind in Gefahr geraten. Auch in Braunschweig oder gerade in Braunschweig, eine der größten Einkaufsstädte Niedersachsens.