Stadtplanung & Bau

Wie soll Braunschweig in einigen Jahren aussehen? Wir wollen uns einmischen, wenn es darum geht, wo etwa ein Bau- oder ein Gewerbegebiet hinkommen soll, wenn es um Straßenbau oder Öffentlichen Personennahverkehr geht. Wir greifen Ideen und Bedenken auf und geben ihnen ein Forum, weil Stadtplanung nicht allein in Amtsstuben stattfinden darf.

Individualverkehr bleibt für eine starke Innenstadt erforderlich

Es gibt ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die die Stadtverwaltung forcieren kann, um die Innenstadt wieder stärker zu beleben. Dazu zählt vor allem aber, dass eine Einkaufsstadt wie Braunschweig nicht auf motorisierten Individualverkehr verzichten darf. Einen daraus unweigerlich resultierenden Kaufkraftabfluss könnte unsere Kaufmannschaft in der Innenstadt insbesondere nach den Einbrüchen durch die Corona-Pandemie nicht verkraften. Die Erreichbarkeit der Innenstadt muss mit dem Auto, dem Fahrrad, zu Fuß und dem öffentlichen Personennahverkehr gleichermaßen gut gewährleistet sein. 

Bezahlbarer Wohnraum durch modulares Bauen

Bereits im September 2018 hat die Baukostensenkungskommission des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat festgestellt, dass serielles und modulares Bauen ein möglicher Weg ist, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu wurde mit dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ein entsprechender Rahmenvertrag geschlossen. Durch die gesenkten Planungskosten ergibt sich ein direkter Kostenvorteil beim Bauen, der an Mieter und mögliche Erwerber weitergegeben werden soll. 

Ackerhof 2 wird neuer Leuchtturm

Unter Denkmalschutz stehende Häuser zu sanieren, ist weder wirtschaftlich noch vergnügungssteuerpflichtig. Wer sich also an so etwas heranwagt, verdient per se Respekt! Dass das älteste mit Inschrift datierte Fachwerkhaus Braunschweigs aus dem Jahr 1432, der Ackerhof 2, nun endlich in Angriff genommen wird, ist für unsere Stadt eine sehr gute Nachricht. Seit Jahren war das Fachwerk-Ensemble ein trauriger, wenn nicht schändlicher Anblick mitten in unserem so schönen Magniviertel

Die Bahnstadt – das Mega-Projekt kommt nicht in Schwung

Seit dem Jahr 2016 hat die Stadt die Pläne für die Bahnstadt konkretisiert. Im jetzt verabschiedeten Haushalt ist ein Ansatz von 30 Millionen Euro für Stadtumbaumaßnahmen vorgesehen. Bis jetzt wurden Sanierungsziele für die Bahnstadt festgelegt: Es handelt sich dabei mit 82 Hektar um eine der größten Stadtumbaumaßnahmen Niedersachsens. Das Land fordert für seine Beteiligung von einem Drittel der Kosten mindestens 30 Prozent sozialen Geschosswohnungsbau. Unklar ist aber immer noch die Aufteilung des Gebietes in Wohnen und Gewerbeflächen – es heißt allgemein in den Planungsunterlagen, dass die Bereitschaft auch privater Investoren vorhanden ist. Genauere Planungen gibt es nicht. 

Bauland-Beschluss als zahnloser Papiertiger

Wer hätte gedacht, dass die Binsenweisheit einer schwäbischen Hausfrau für Braunschweig noch mal zum Maßstab wird. Die Stadt geht beim Ausweisen neuen Baulands neue beziehungsweise alte Wege. „Vorrat für schlechte Zeiten“, so könnte der beschlossene „Baulandpolitische Grundsatzbeschluss“ auch tituliert werden. Nachdem die Stadt seit einigen Jahren dem starken Anstieg der Grundstückspreise tatenlos zugesehen hat, wird sie jetzt munter und will sich quasi als Makler generieren. Mit dem jetzigen Beschluss möchte sie auf Vorrat Grundstücke  ankaufen, um sie dann später zu entwickeln. Eine langfristige Angelegenheit, die, wenn überhaupt, erst in fernerer Zukunft Früchte tragen könnte. 

Rat sollte bei sich selbst mit dem Sparen anfangen

Der Große Sitzungssaal im Rathaus ist inzwischen in die Jahre gekommen. Der Besucherraum atmet noch den Geist der 1950er und es knarzt und knackt an vielen Stellen. Doch in einer Zeit, in der wir die Gebühren in der Stadtbibliothek erhöhen und mit der Zweitwohnungssteuer sogar eine komplett neue Abgabe einführen, können wir nicht 210.000 Euro ausgeben, damit wir Ratsmitglieder bequem sitzen. 

Straßenbau bietet Einsparpotential ohne schmerzhafte Einschnitte

Baustellen, Baustellen, Baustellen und nichts geht mehr – so stellt sich das Bild in Braunschweig oft dar. Die Koordination zwischen den unterschiedlichen Bauträgern hat sich zwar in den vergangenen Jahren deutlich verbessert, doch gerade in den Sommermonaten gibt es unverändert unzählige Verkehrstaus in der Stadt. Doch was wird eigentlich gebaut? Das aktuell im Haushalt vorgesehene Programm jedenfalls in aller Regel nicht. Denn auf meine Anfrage im Rat der Stadt hin hat die Verwaltung im Bauausschuss erklärt, dass sie sogenannte Haushaltsreste im finanziellen Gegenwert von rund zwei Jahren vor sich herschiebt. Haushaltsreste werden immer dann gebildet, wenn sich die Verwaltung von der Politik das Geld für eine Maßnahme billigen lässt, sie dann aber nicht umgesetzt werden kann. 

Der Hagenmarkt taugt nicht zur italienischen Piazza

Der Hagenmarkt ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt und wieder einmal erhitzt er die Gemüter. Denn dort befindet sich einerseits die wichtigste Kreuzung im nördlichen Bereich der Kernstadt für Individualverkehr sowie schienengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr und andererseits steht dort mit dem Heinrichsbrunnen ein bedeutendes Denkmal. In den vergangenen Jahrzehnten gab es am Hagenmarkt vor allem zwei Dinge: viel Grün und viel Verkehr. Jetzt aber soll aus dem Platz auf einmal eine Art italienische Piazza werden, die zum Verweilen und zum gemütlichen Cappuccino inmitten des Verkehrslärms und der Abgase einladen soll.