Die Kritik der Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Innenministeriums bestätigt erneut die CDU-Ratsfraktion, die seit langer Zeit die unsolide rot-grüne Haushaltspolitik angeprangert. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Braunschweig ist aufgrund der negativen Haushaltsentwicklung gefährdet, meint die Kommunalaufsicht. Die Haushaltslage stellt sich angesichts einer drohenden Schuldenlast von einer Milliarde Euro als angespannt dar. Besonders unverantwortlich: Die Zinslast kann nicht mehr erwirtschaftet oder aus Überschussrücklagen gedeckt werden. Die Schuldenfalle hat längst zugeschnappt.
Die von Oberbürgermeister Thorsten Kornblum angekündigte globale Minderausgabe in Höhe von 16 Millionen Euro ist angesichts der massiven Finanzprobleme zu ambitionslos und kommt über den Status Symbolpolitik kaum hinaus. Der Personalbestand wächst weiter an, anstatt gegenzusteuern und die Verwaltung effizienter etwa im Bereich Digitalisierung zu machen.
Oberbürgermeister Kornblum müsste das Ruder herumreißen und die Stadt wieder auf einen finanzpolitisch klaren Kurs steuern. Angesichts von Zinswende, Inflation, einer schwächelnden Wirtschaft und hoher Energiepreise werden sich die Folgen der unsoliden Haushaltspolitik und der weitgehenden Untätigkeit immer stärker rächen. Aus dieser Schuldenfalle kommen wir nur schwerlich wieder raus. Statt alle geplanten Investitionen kritisch auf Notwendigkeit, Dringlichkeit, und zeitliche Umsetzbarkeit zu prüfen, kommen viel mehr weitere Kostentreiber wie der „Konzertpalast“ für geschätzt 150 Millionen Euro auf die Tagesordnung – sicher ein imposantes Vorhaben und “nice-to-have”, aber erlaubt uns die ernste Lage diese Prioritätensetzung wirklich?
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