Finanzen & Wirtschaft

Eine prosperierende Wirtschaft und eine solide, kommunale Finanzpolitik sind die Basis für den Wohlstand der Menschen in Braunschweig. Wir engagieren uns für Arbeitsplätze und politischen Gestaltungsspielraum. Mit unseren Beiträgen wollen wir dazu beitragen, dass Braunschweig eine wirtschaftsfreundliche Stadt bleibt und alteingesessene sowie ansiedlungswillige Unternehmen gute Bedingungen vorfinden.

Es drohen Rekordschulden in Höhe von 1.000.000.000 Euro

Immer alles über neue Schulden zu finanzieren ohne Einsparpotenziale zu nutzen, wie das mit den rot-grünen Beschlüssen seit Jahren Gang und Gäbe ist, ist auf Dauer eine sehr gefährliche Haushaltspolitik. Braunschweig drohen so Rekordschulden in Höhe von einer Milliarde Euro. Als Ziffer sieht das noch dramatischer aus, als es ohnehin schon ist: 1.000.000.000 Euro! 

Geldverschwendung durch Impfbrief

Ja, es braucht Ideen und neue Ansätze, um möglichst viele Menschen zum Impfen gegen Corona zu bringen. Nur bitte nicht so: Die Stadt verschickte einen Impfbrief an alle Braunschweiger Haushalte, mit der Aufforderung sich impfen zu lassen. Dieser satte 127.000 Euro teure Brief stieß auf viel Kritik und Unverständnis. Denn er richtete sich immerhin an alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger, von denen bereits 65 Prozent erstgeimpft sind.  

Briefwahl für den Rat von heute an möglich

Am 12. September ist Kommunalwahl und seit heute werden die Unterlagen für die Briefwahl verschickt. Es kann mehrere Gründe geben, um sich für die Briefwahl zu entscheiden: Man ist sich nicht sicher, ob man am Wahltag in Braunschweig ist. Oder man möchte wegen Corona nicht ins Wahllokal gehen. Oder man möchte die drei Stimmzettel (Oberbürgermeister, Rat der Stadt und Stadtbezirksrat) mit den vielen unterschiedlichen Kandidaten einfach in aller Ruhe zuhause durchlesen und dort seine Kreuze setzen. 

Stadt ist noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen

BS-Energy hat dankenswerterweise eine App auf den Markt geworfen, die Leistungen und Angebote für Braunschweig bündelt. Erstmal ein großes Lob! Wirklich toll gemacht. Unter den Bereichen Stadtleben, Services/Mobilität und Stadtwerk finden sich einige gute Verknüpfungen und Hinweise. So kann man bei den „Innenstadtservices“ auf einer Karte auch ein paar Geschäfte anschauen – die dazugehörige Liste ist leider nicht zu gebrauchen – wer scrollt schon ohne Suchmöglichkeit seitenlang nach unten, um den Namen eines Geschäfts zu finden. Das geht noch besser und ist ausbaufähig. Aber so ist die App ja auch gedacht – zum Erweitern.  

Der Stadt Braunschweig droht die Überschuldung

Heute schauen wir auf den Finanzhaushalt der Stadt. Er stellt sämtliche voraussichtliche Geldflüsse dar. Ein wichtiger Teil ist zum Beispiel die Schuldenaufnahme. Im Braunschweiger Haushalt wächst diese in riesigen Schritten an, so stark wie noch nie. Betrachten wir die zehn Jahres-Schau, sollen bis 2024 die rein städtischen Schulden auf mehr als eine halbe Milliarde und mit einigen Schulden für städtische Gesellschaften sogar auf eine ganze Milliarde ansteigen. Die Schulden sollen sich damit nicht nur etwas erhöhen, sondern um das 7-fache in die Höhe schießen.  

Braunschweig hat ein Ausgaben- und kein Einnahmen-Problem

Der städtische Haushalt besteht aus zwei Teilen. Dem Ergebnishaushalt und dem Finanzhaushalt. Schauen wir einmal auf den Ergebnishaushalt. Mit der Ergebnisrechnung werden alle Aufwendungen und Erträge der Kommune erfasst. Was kosten zum Beispiel Personal und Betrieb des Straßenverkehrsamtes und was nimmt die Behörde ein, wenn Bürgerinnen und Bürger dort ihr Auto anmelden. In Braunschweig sind diese Erträge aus Gebühren, Steuern und Umlagen in den vergangenen acht Jahren um rund 28 Prozent gestiegen. Das sind rund 3,5 Prozent pro Jahr. Also mehr als die Inflation und damit wanderte effektiv Jahr um Jahr mehr in den Stadtsäckel.  

Österreichische Heuschrecke stoppen: BHW muss bleiben!

Als zum 1. Oktober 2019 das Joint Venture zwischen dem baden-württembergischen Mittelständler BHW Zollern und der österreichischen MIBA an den Start ging, lag bereits ein harter politischer Kampf hinter allen Beteiligten. Denn das deutsche Kartellamt hatte sein Veto eingelegt. Nur das gemeinsame Werben der Beschäftigten, der Gewerkschaften und der örtlichen Politik machten eine sehr seltene Ministererlaubnis möglich. Bedingungen für die Zustimmung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier waren unter anderem Beschäftigungs- und Investitionszusagen, auch für den Standort im Braunschweiger Stadtteil Melverode. 

Braunschweigs Image als Industriestandort steht auf dem Spiel

Das Gewerbegebiet an A2 und A39 gemeinsam mit Wolfsburg und den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel zu entwickeln, ist für die Stadt Braunschweig eine große Chance, expansionswillige Unternehmen hier zu halten oder ansiedlungswilligen Firmen ein entsprechendes Angebot für Grundstücke unterbreiten zu können. Braunschweig hat mit einem vergleichbaren Projekt am Waller See gemeinsam mit dem Landkreis Gifhorn bereits gute Erfahrungen gesammelt. Und die Stadt hätte sehr gerne auch das Gewerbegebiet bei Thiede in Kooperation mit Salzgitter realisiert. Wir sollten nicht die nächste und vielleicht letzte Chance für ein derartiges Projekt schon im Vorfeld zerreden.