Wir kommen nicht raus aus dem Krisenmodus. Zwei Jahre Corona werden um einen wahnsinnigen Krieg mitten in Europa ergänzt. Trotz der bedrohlichen Inflation und vieler individueller und trauriger Schicksale haben unsere Volkswirtschaft und unsere Sicherheit bisher nicht spürbar gelitten. Das hat funktioniert, weil unsere Wirtschaft stark und unser Arbeitsmarkt robust ist. 

Traditionell steht in jedem Jahr der 23. April ganz im Zeichen des Bieres, dem Lieblingsgetränk der Deutschen. Vor mehr als 500 Jahren forderte der bayerische Herzog Wilhelm IV., dass zum Brauen nur wenige natürliche Zutaten verwendet werden sollten. Am 23. April 1516 verkündete er schließlich in Ingolstadt, dass Bier nur aus Wasser, Hopfen und Gerste bestehen dürfe. Hefe wurde damals noch nicht erwähnt, weil ihre Wirkungsweise noch unbekannt war.

Immer alles über neue Schulden zu finanzieren ohne Einsparpotenziale zu nutzen, wie das mit den rot-grünen Beschlüssen seit Jahren Gang und Gäbe ist, ist auf Dauer eine sehr gefährliche Haushaltspolitik. Braunschweig drohen so Rekordschulden in Höhe von einer Milliarde Euro. Als Ziffer sieht das noch dramatischer aus, als es ohnehin schon ist: 1.000.000.000 Euro! 

Ja, es braucht Ideen und neue Ansätze, um möglichst viele Menschen zum Impfen gegen Corona zu bringen. Nur bitte nicht so: Die Stadt verschickte einen Impfbrief an alle Braunschweiger Haushalte, mit der Aufforderung sich impfen zu lassen. Dieser satte 127.000 Euro teure Brief stieß auf viel Kritik und Unverständnis. Denn er richtete sich immerhin an alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger, von denen bereits 65 Prozent erstgeimpft sind.  

Am 12. September ist Kommunalwahl und seit heute werden die Unterlagen für die Briefwahl verschickt. Es kann mehrere Gründe geben, um sich für die Briefwahl zu entscheiden: Man ist sich nicht sicher, ob man am Wahltag in Braunschweig ist. Oder man möchte wegen Corona nicht ins Wahllokal gehen. Oder man möchte die drei Stimmzettel (Oberbürgermeister, Rat der Stadt und Stadtbezirksrat) mit den vielen unterschiedlichen Kandidaten einfach in aller Ruhe zuhause durchlesen und dort seine Kreuze setzen. 

Na klar, die Forderung zu schnellerem Internetanschluss findet sich bei allen Parteien. Das gehört zumindest auf der Seite der politischen Statements zum Standard. Ein anderes Bild zeichnet sich dann aber doch in der Realität ab. Und das besonders, wenn wir unseren Blick auf nicht zentrale Wohnstraßen oder kleinere Gewerbegebiete lenken.  

BS-Energy hat dankenswerterweise eine App auf den Markt geworfen, die Leistungen und Angebote für Braunschweig bündelt. Erstmal ein großes Lob! Wirklich toll gemacht. Unter den Bereichen Stadtleben, Services/Mobilität und Stadtwerk finden sich einige gute Verknüpfungen und Hinweise. So kann man bei den „Innenstadtservices“ auf einer Karte auch ein paar Geschäfte anschauen – die dazugehörige Liste ist leider nicht zu gebrauchen – wer scrollt schon ohne Suchmöglichkeit seitenlang nach unten, um den Namen eines Geschäfts zu finden. Das geht noch besser und ist ausbaufähig. Aber so ist die App ja auch gedacht – zum Erweitern.  

Heute schauen wir auf den Finanzhaushalt der Stadt. Er stellt sämtliche voraussichtliche Geldflüsse dar. Ein wichtiger Teil ist zum Beispiel die Schuldenaufnahme. Im Braunschweiger Haushalt wächst diese in riesigen Schritten an, so stark wie noch nie. Betrachten wir die zehn Jahres-Schau, sollen bis 2024 die rein städtischen Schulden auf mehr als eine halbe Milliarde und mit einigen Schulden für städtische Gesellschaften sogar auf eine ganze Milliarde ansteigen. Die Schulden sollen sich damit nicht nur etwas erhöhen, sondern um das 7-fache in die Höhe schießen.  

Der städtische Haushalt besteht aus zwei Teilen. Dem Ergebnishaushalt und dem Finanzhaushalt. Schauen wir einmal auf den Ergebnishaushalt. Mit der Ergebnisrechnung werden alle Aufwendungen und Erträge der Kommune erfasst. Was kosten zum Beispiel Personal und Betrieb des Straßenverkehrsamtes und was nimmt die Behörde ein, wenn Bürgerinnen und Bürger dort ihr Auto anmelden. In Braunschweig sind diese Erträge aus Gebühren, Steuern und Umlagen in den vergangenen acht Jahren um rund 28 Prozent gestiegen. Das sind rund 3,5 Prozent pro Jahr. Also mehr als die Inflation und damit wanderte effektiv Jahr um Jahr mehr in den Stadtsäckel.  

Als zum 1. Oktober 2019 das Joint Venture zwischen dem baden-württembergischen Mittelständler BHW Zollern und der österreichischen MIBA an den Start ging, lag bereits ein harter politischer Kampf hinter allen Beteiligten. Denn das deutsche Kartellamt hatte sein Veto eingelegt. Nur das gemeinsame Werben der Beschäftigten, der Gewerkschaften und der örtlichen Politik machten eine sehr seltene Ministererlaubnis möglich. Bedingungen für die Zustimmung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier waren unter anderem Beschäftigungs- und Investitionszusagen, auch für den Standort im Braunschweiger Stadtteil Melverode.