Bauland-Beschluss als zahnloser Papiertiger

Wer hätte gedacht, dass die Binsenweisheit einer schwäbischen Hausfrau für Braunschweig noch mal zum Maßstab wird. Die Stadt geht beim Ausweisen neuen Baulands neue beziehungsweise alte Wege. „Vorrat für schlechte Zeiten“, so könnte der beschlossene „Baulandpolitische Grundsatzbeschluss“ auch tituliert werden. Nachdem die Stadt seit einigen Jahren dem starken Anstieg der Grundstückspreise tatenlos zugesehen hat, wird sie jetzt munter und will sich quasi als Makler generieren. Mit dem jetzigen Beschluss möchte sie auf Vorrat Grundstücke  ankaufen, um sie dann später zu entwickeln. Eine langfristige Angelegenheit, die, wenn überhaupt, erst in fernerer Zukunft Früchte tragen könnte. 

Aber so weit sind wir ja auch noch gar nicht. Denn aktuell handelt es sich lediglich um eine festgeschriebene Idee. Mehr nicht. Der Teufel wird im Detail stecken. Eins ist sicher: Die Umsetzung wird viel Geld kosten, sehr viel Geld. Für die Stadt wird es extrem schwierig, überhaupt Grundstücke erwerben zu können, wenn sie nicht bereit ist, die marktüblichen Preise zu zahlen. Erforderlich ist zudem zunächst eine Strategie für die künftige Baulandpolitik. In einem Konzept muss festgelegt werden, in welchen Stadtgebieten überhaupt Bauland angekauft und später ausgewiesen werden soll. Erst dann wird es konkret. 

Der Grundsatzbeschluss ist zwar der richtige Ansatz, weil die Preisspirale grundsätzlich gestoppt werden muss, aber er kommt leider zu spät. Andere Kommunen waren deutlich schneller und haben nicht bis zur absoluten Hochpreisphase gewartet. Sie hatten noch Handlungsspielräume von denen sie nun profitieren. Ohne weitere Beschlüsse darüber, wieviel Geld tatsächlich zur Verfügung stehen könnte und in welchem Stadtgebiet überhaupt investiert werden soll, bleibt der Braunschweiger Grundsatzbeschluss ein zahnloser Papiertiger. Angesichts der angeschlagenen Finanzsituation kann ich mir auch nicht vorstellen, woher das Geld für die Umsetzung kommen soll. Noch mehr Schulden? Naja, vielleicht spielt ja der Stadtkämmerer Lotto mit unseren Steuergeldern und gewinnt. Zu wünschen wäre es vor allem den jungen Familien, die sich nur zu gerne in unserer Stadt niederlassen und ein Grundstück zu erschwinglichen Preisen kaufen würden.