Heute ist kein guter Tag für unsere Innenstadt. Denn heute schafft Rot-Grün in weiten Teilen das kostenlose Parken in Braunschweig ab. Die Zone, in der Parkgebühren fällig werden, ist deutlich ausgeweitet worden und soll noch weiter ausgeweitet werden. Im ersten Schritt betrifft es jetzt den Bereich südlich der Celler Straß und der Fallersleber Straße sowie die Ostseite der Wilhelmstraße. Anfang nächsten Jahres werden dann auch im Norden der Innenstadt Parkgebühren fällig. Aktuell bereitet die Verwaltung das vor.
Die erhebliche Verschlechterung für Autofahrer geht auf einen rot-grünen Beschluss aus der Ratssitzung am 20. Dezember vergangenen Jahres zurück. Auf Vorschlag der Verwaltung und gegen den erbitterten Widerstand von CDU, FDP und zahlreichen Innenstadtkaufleuten sowie vieler Geschäftstreibender wurde die kostenpflichtige Parkzone ausgeweitet. Nach und nach werden alle kostenlosen Parkplätze in der Innenstadt wegfallen. Die Ratsfraktion der CDU hat den Verwaltungsvorschlag für die neue Gebührenordnung von Beginn an als unausgewogen kritisiert. Denn sie ignoriert die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger.
Neben den Läden und Betrieben, deren Kunden nun womöglich wegbleiben und die deswegen wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen, sind vor allem die Beschäftigten im innerstädtischen Einzelhandel, in den Arztpraxen, den Anwaltskanzleien oder den ansässigen Handwerksbetrieben Leidtragende. Geradezu zynisch klingt es, wenn die Verwaltung ihnen die Nutzung der Parkhäuser, des ÖPNV oder des Fahrrads vorschlägt.
Wie sollen sich Beschäftigte im Einzelhandel oder im Friseurhandwerk 150 Euro und mehr pro Monat für einen Dauerparkplatz im Parkhaus leisten können? Viele sind auf das Auto angewiesen. Denn sie kommen von außerhalb und bringen parallel ihre Kinder in die Kita oder müssen pflegebedürftige Eltern versorgen. Sie können nicht einfach auf Bus und Bahn umsteigen. Und das Fahrrad ist gerade bei schwierigen Witterungsbedingungen oft keine wirkliche Alternative.
Das Auto bleibt also für viele Menschen aus unterschiedlichsten Gründen und vielleicht sogar notgedrungen das bevorzugte Verkehrsmittel, um die Innenstadt zu erreichen. Deswegen muss der rot-grüne Kampf gegen das Auto als ideologisch geprägte Gängelung eingestuft werden, die die Zukunft unserer Innenstadt ohne Sinn und Verstand gefährdet. Dieses Mal läuft dieser Kampf über die Parkgebühren, das ist schlecht für Braunschweig.
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