Baustellen, Baustellen, Baustellen und nichts geht mehr – so stellt sich das Bild in Braunschweig oft dar. Die Koordination zwischen den unterschiedlichen Bauträgern hat sich zwar in den vergangenen Jahren deutlich verbessert, doch gerade in den Sommermonaten gibt es unverändert unzählige Verkehrstaus in der Stadt. Doch was wird eigentlich gebaut? Das aktuell im Haushalt vorgesehene Programm jedenfalls in aller Regel nicht. Denn auf meine Anfrage im Rat der Stadt hin hat die Verwaltung im Bauausschuss erklärt, dass sie sogenannte Haushaltsreste im finanziellen Gegenwert von rund zwei Jahren vor sich herschiebt. Haushaltsreste werden immer dann gebildet, wenn sich die Verwaltung von der Politik das Geld für eine Maßnahme billigen lässt, sie dann aber nicht umgesetzt werden kann.
An sich ist das nicht so dramatisch. Wenn aber eine Rekordverschuldung in Höhe von rund einer Milliarde Euro droht, dann bietet das Einsparpotential ohne für die Bürgerinnen und Bürger schmerzhafte Einschnitte. Die CDU-Ratsfraktion hat deshalb beantragt, zahlreiche Straßensanierungen um zwei Jahre nach hinten zu schieben. Diese würden vermutlich sowieso nicht umgesetzt werden, so dass es auch niemandem auffallen würde. Eine Mehrheit gab es für diese nachvollziehbaren und klugen Vorschläge leider nicht.
Der rot-grünen Haushaltsmehrheit geht es in diesem Jahr sowieso nur darum, möglichst viele Projekte in den Haushalt auszunehmen. So kann man vor der Kommunalwahl im September dieses Jahres als großer Macher dastehen. Was nach der Wahl alles verschoben und nicht realisiert wird, steht dann auf einem anderen Blatt. In meinen Augen ist so ein Vorgehen üble Augenwischerei. Deshalb muss es auch immer wieder angesprochen werden. Das Vertrauen in die Weitsichtigkeit von Politik und Verwaltung wird durch derartig leicht zu durchschauende Manöver bei Bürgerinnen und Bürgern sicher nicht größer.