Der Klimaschutz ist eine Mammutaufgabe. Seit mehr als zehn Jahren wird das Klimakonzept der Stadt Braunschweig fortgeschrieben, aber ohne Bestandsaufnahmen zu den gesteckten Zwischenzielen zu machen. Nun wurde im Rat ein „Klimaschutzszenario“ verabschiedet, in dem Braunschweig bis 2030 treibhausgasneutral werden soll. Die dafür hinterlegten Zahlen sind jedoch nicht erreichbar. Deswegen hatte die CDU einen Änderungsantrag gestellt, der realistische Berechnungen und konkrete Maßnahmen mit Zwischenzielen benannte, die bei einem Verpassen sinnvoll fortgeschrieben werden sollten.
Außerdem sollten im Vorgriff auf die anstehenden Änderungen des niedersächsischen Klimagesetzes die notwendigen Anpassungen bereits jetzt in das Braunschweiger Klimakonzept eingearbeitet werden. Dabei geht es zum Beispiel um die Vorarbeiten für stadtweite Zahlen zu Heizungsverbräuchen jedes einzelnen Gebäudes, ein Entsiegelungskataster und die Änderung der niedersächsischen Bauordnung, die für jedes neue Gebäude Photovoltaik vorsieht.
Schon jetzt ist klar, dass die Annahmen im städtischen „Klimaschutzszenario“ nicht eintreffen werden. Denn es wird in acht Jahren nicht jedes zweite Auto elektrisch betrieben werden, nicht jedes dritte Haus in Braunschweig Photovoltaik nutzen und auch nicht der Anteil der erneuerbaren Energieerzeugung in der Stadt von fünf Prozent bis zur Treibhausgasneutralität steigen.
Und trotzdem wurde der Änderungsantrag der CDU mehrheitlich von Rot-Grün abgelehnt. Bereits in diesem Jahr soll das Klimakonzept erneut evaluiert werden. Wie ich die Verwaltung kenne, werden dann erst in 2024 andere Maßnahmen vorgeschlagen. Also mindestens zwei Jahre verlorene Zeit für den Klimaschutz in Braunschweig. Leider hatten die anderen Parteien nicht die Größe, vom Richtungsbeschluss aus dem Herbst 2021 abzuweichen und die Realitäten zu akzeptieren.
Dazu hätte auch gehört, die ebenfalls angekündigten Änderungen im Europarecht einzubeziehen. Statt von nur zwei Prozent Sanierungsquote von öffentlichen Gebäuden pro Jahr auszugehen, sieht die europäische Richtlinie für Gebäudeenergieeffizienz in Kürze eine Quote von drei Prozent vor. Davon ist jedoch im Klimakonzept der Stadt nichts zu lesen und auch nichts eingeplant.
Was ebenfalls gar nicht vorkommt, sind Klimaanpassungsmaßnahmen, wie die Entwicklung eines Regenwassermanagements, mit dem bei Starkregen das Regenwasser aufgefangen wird, um in Perioden mit Hitze als Verdunstungskälte und zum Gießen des Baumbestandes zur Verfügung zu stehen. Im Rahmen der neuen Planung des Hagenmarktes hätte man doch vielleicht schon mal anfangen können, eine Zisterne zum Auffangen von Regenwasser mit zu planen, oder?
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