Im Bereich Kultur muss sich die Stadtverwaltung dringend bewegen. Die Städtische Musikschule hinkt seit Jahren hinter ihren Möglichkeiten her. Die Verteilung auf drei, allesamt ungeeignete und stark sanierungsbedürftige Standorte (Augusttorwall 5, Magnitorwall 16 und Grundschule Rühme) ist längst nicht mehr tragbar. Ihre Aufgabe kann die Musikschule so nur mit zu viel Anstrengung erledigen. Ein Neubau ist dringend erforderlich. Ein geeignetes, zentrales Grundstück wäre der Große Hof, die ehemalige Markthalle.
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Endlich ein Konzept für E-Mobilität entwickeln
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos schleicht in Braunschweig voran. Aber im Rathaus scheint man immerhin aufgewacht zu sein, denn immer mehr Batteriefahrzeuge stromern durch Braunschweigs Straßen und müssen schließlich auch irgendwo geladen werden. Kurz vor der Kommunalwahl am 12. September beschließt der Rat eilig den Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Die bisherigen Versäumnisse der Rot-Grün-Roten Verwaltung sind immens und mit Händen zu greifen. Wer sich zu Fuß auf den Weg durchs Östliche Ringgebiet macht, muss gut aufpassen, nicht über ein Verlängerungskabel zu stolpern, das aus den Mietwohnungen zu den Fahrzeugen quer über den Gehweg gespannt ist. Immer mehr Mieter können nur so, mit Hausstrom, ihre Autos laden. Bereits bestehende Ladesäulen für E-Mobilität sind defekt oder belegt. Das alles ist Realität in einer Stadt, die das Herz der weltweit führenden Mobilitätsregion bildet. Nur 40 Kilometer weiter hat der zweitgrößte Automobilhersteller der Welt seinen Hauptsitz und sich entschieden, seine Produktpalette nahezu vollständig auf E-Mobilität umzustellen.
Doch statt jetzt blind einzelne Ladesäulen für E-Mobilität mit geringer Leistung zu errichten, braucht es einen größeren Plan. Deshalb müssen wir in Braunschweig mehrere große Ladeparks mit Plätzen für bis zu 100 Fahrzeuge errichten, die ihren Strom auch aus Photovoltaik beziehen und an den ÖPNV angebunden sind. Standorte im Westen, Osten, Norden, Süden und der Innenstadt könnten den Bedarf decken. Parkhäuser in der Innenstadt könnten durch die Eigentümer aufgerüstet werden. Dort soll nicht ausschließlich als Kommune handeln, aber es muss endlich der Impuls zu Gesprächen mit den großen Anbietern wie Shell, Ionity oder Tesla und den Eigentümern der Parkhäuser erfolgen. Die Stadt muss die Anreize setzen, die Parks müssen privatwirtschaftlich betrieben werden.
Braunschweig braucht den großen Wurf, wenn es Mobilitätsstandort bleiben und Menschen in der Stadt halten will.
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Mehr digitale Ausstattung für mehr Bildung
Das Internet ist immer noch Neuland? Während der Pandemie musste man sich diese Frage leider erneut stellen. Trotz des meist ausreichenden Wissens über den Umgang mit Technik sowohl auf Schüler- als auch auf Lehrer-Seite, fehlte es vor allem an der benötigten Hardware beim Home-Schooling. Ein „Familiencomputer“ hat plötzlich bei weitem nicht mehr ausgereicht. Viele Eltern konnten bei der Ausstattung ihrer Kinder gut einspringen, aber ein finanzieller Aufwand war es zweifelsohne.
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Geldverschwendung durch Impfbrief
Ja, es braucht Ideen und neue Ansätze, um möglichst viele Menschen zum Impfen gegen Corona zu bringen. Nur bitte nicht so: Die Stadt verschickte einen Impfbrief an alle Braunschweiger Haushalte, mit der Aufforderung sich impfen zu lassen. Dieser satte 127.000 Euro teure Brief stieß auf viel Kritik und Unverständnis. Denn er richtete sich immerhin an alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger, von denen bereits 65 Prozent erstgeimpft sind.
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Schutz vor den Taliban gewähren
In Afghanistan ereignet sich derzeit eine Katastrophe. Ein Land fällt nach dem Abzug der internationalen Truppen in die Hände der Taliban. Die Regierungen von Washington bis Berlin ziehen ihre Soldaten nach 20 Jahren des Anti-Terror-Kampfes ab. Dass der Abzug kommen würde, daran zweifelte niemand. Doch er kam plötzlich und scheinbar ohne einen Plan zum Schutz von afghanischen Ortskräften, die unseren Soldaten, Polizisten und NGOs zwanzig Jahre lang zur Seite standen. Sie sind Dolmetscher, haben die Logistik der Feldlager betreut oder zwischen Einheimischen und internationalen Streitkräften vermittelt. Sie alle sind völlig verschieden, junge oder ältere Menschen, sie kommen aus unterschiedlichen Teilen Afghanistans, Männer wie Frauen. Eine Sache haben sie alle gemein: Sie stehen jetzt auf den Todeslisten der Taliban. Jener Terrorfürsten, die das Land in die Steinzeit zurückführen. In denen Frauen keine Rechte haben und Dieben die Hand abgehackt wird. Und was machen wir?
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