Zu den Haushaltsberatungen im Rat der Stadt Braunschweig gehören oftmals auch Grundsatzbeschlüsse. Da wird dann nicht über konkrete Zahlen gesprochen, sondern – wie der Name schon sagt – Grundsätzliches diskutiert. Einen solchen Grundsatzbeschluss gab es auch zum Haushalt 2019. Seinerzeit wurde er von Rot-Grün als Reaktion auf ein ähnliches Anliegen der CDU eingebracht. Dass SPD und Grüne unsere Anträge kopieren, leicht abwandeln und dann als ihre Idee verkaufen, ist nicht neu. Doch in diesem Fall lohnt ein Blick auf den Inhalt, denn der Antrag scheint nicht mehr zu sein als ein Lippenbekenntnis.
WeiterlesenAutor: Thorsten Köster
Öffentliche Meinung zeigt: Brodweg muss geöffnet bleiben
Die verkorkste Verkehrspolitik von Rot-Grün im Braunschweiger Rathaus ist immer wieder in aller Munde. Da ist zum einen der neue Standard für Fahrradstraßen, der gleichbedeutend ist mit dem Verlust zahlreicher Parkplätze – zum Beispiel am Wilhelmitorwall. Zum anderen wurde der Rückbau einer Fahrspur auf der Wendenstraße durchgedrückt – gegen den entschiedenen Widerstand der Anwohner. Und nun kommt die völlig unnötige Diskussion über den Brodweg. Maximilian Pohler hat dazu bereits deutlich Stellung bezogen – hier im Blog, aber auch in der Braunschweiger Zeitung.
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Eine Milliarde Euro Rekordschulden dank Rot-Grün
Vor ziemlich genau fünf Monaten wurde im Rat der Stadt Braunschweig von der rot-grünen Haushaltsmehrheit der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen – inklusive Rekordschulden in Höhe von einer Milliarde Euro am Ende von 2027. Seit mehreren Monaten liegt er bei der Kommunalaufsicht in Hannover zur Genehmigung. Wir gehen davon aus, dass sich diese Prüfung noch weiter hinzieht, denn die Prüfer sehen sich dramatischen Zahlen gegenüber.
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Kornblums Ämterhäufung schadet Braunschweig
Vor einiger Zeit habe ich hier über die Kandidatur von Oberbürgermeister Thorsten Kornblum als Bezirksvorsitzender der SPD Braunschweig geschrieben und diese kritisiert. Als Braunschweiger Oberbürgermeister muss man sich mit ganzer Kraft für dieses Amt und diese Stadt einsetzen, muss unabhängig sein von Parteizwängen. Nun erfolgte ein weiterer Karriereschritt für unseren OB, der alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger aufhorchen lassen sollte. Denn seit Anfang Juni ist Kornblum auch noch Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). Das ist der Zusammenschluss der Kommunalpolitiker innerhalb der SPD.
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Oberbürgermeister und hohes Parteiamt schließen sich aus
Der Sozialdemokrat Thorsten Kornblum gilt als ein aufstrebender Politiker. Mit seinen 41 Jahren ist er sehr jung für das Amt des Braunschweiger Oberbürgermeisters. Fraglos strebt er nach Höherem. Fraglos will er die Karriereleiter weiter empor klettern. Die Position als Braunschweiger Oberbürgermeister soll ihm als Sprungbrett dienen. Doch das Amt erfordert Unabhängigkeit und vor allem die gesetzlich gewollte parteipolitische Neutralität. Deswegen ist die aktuelle SPD-Diskussion, Kornblum in ein hohes Parteiamt zu hieven, nicht zielführend.
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