Individualverkehr bleibt für eine starke Innenstadt erforderlich

Es gibt ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die die Stadtverwaltung forcieren kann, um die Innenstadt wieder stärker zu beleben. Dazu zählt vor allem aber, dass eine Einkaufsstadt wie Braunschweig nicht auf motorisierten Individualverkehr verzichten darf. Einen daraus unweigerlich resultierenden Kaufkraftabfluss könnte unsere Kaufmannschaft in der Innenstadt insbesondere nach den Einbrüchen durch die Corona-Pandemie nicht verkraften. Die Erreichbarkeit der Innenstadt muss mit dem Auto, dem Fahrrad, zu Fuß und dem öffentlichen Personennahverkehr gleichermaßen gut gewährleistet sein. 

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Schulsanierung muss oberste Priorität genießen

Für einen Wissenschaftsstandort wie Braunschweig muss es selbstverständlich sein, dass für alle Schülerinnen und Schüler sowie jede Schulform moderne, baulich und technisch einwandfreie Lernorte zur Verfügung stehen. Deshalb muss bei der Schulsanierung auch in den nächsten fünf Jahren mehr passieren. Die Sanierung unserer Schulen sollte dafür oberste Priorität genießen!  

Die Schulen unserer Stadt müssen Vorreiter in der Digitalisierung werden. Dafür bedarf es vor allem einer technisch aktuellen und ausreichenden Ausstattung der Schulen sowie deren Schüler und Lehrkräfte. Die Corona-Pandemie hat hier genau gezeigt, dass es aktuell keine Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder gibt. Viele Schulen waren oder sind bis heute nicht an schnelles Internet angeschlossen. Die Lehrkräfte sind oftmals nicht richtig geschult für das Distanzlernen. Auch die Vermittlung digitaler Kompetenzen im Unterricht kommt häufig zu kurz. Und leider sind nicht in allen Familien die finanziellen Mittel vorhanden, um ein digitales Endgerät zu kaufen. An vielen Stellen konnten – auch private – Initiativen aushelfen, doch es bleibt die Aufgabe des Schulträgers für gleiche Lehr- und Lernbedingungen zu sorgen. 

Meine Schulzeit liegt noch nicht so lange zurück und ich kann mich noch gut an den ewigen Kampf meiner Schule erinnern bis endlich die Gelder für die Sanierung bereitgestellt wurden. Erst unter der CDU konnte die Schulsanierung konsequent vorangebracht werden. Zwischen 2001 und 2014 wurden rund 230 Millionen Euro in Schulen gesteckt. Dieser Weg muss nun fortgesetzt werden, um keinen Sanierungsstau zu riskieren. 

Denn alle Schulen müssen eines positives Lernumfeld, eine angenehme und freundliche Atmosphäre haben, um die Chancen auf gute Bildung zu verbessern. Dazu zählen auch der Erhalt und die Neuanlage von Schulhöfen und Schulgärten.  

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Investitionen in die Kultur erforderlich

Im Bereich Kultur muss sich die Stadtverwaltung dringend bewegen. Die Städtische Musikschule hinkt seit Jahren hinter ihren Möglichkeiten her. Die Verteilung auf drei, allesamt ungeeignete und stark sanierungsbedürftige Standorte (Augusttorwall 5, Magnitorwall 16 und Grundschule Rühme) ist längst nicht mehr tragbar. Ihre Aufgabe kann die Musikschule so nur mit zu viel Anstrengung erledigen. Ein Neubau ist dringend erforderlich. Ein geeignetes, zentrales Grundstück wäre der Große Hof, die ehemalige Markthalle. 

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Endlich ein Konzept für E-Mobilität entwickeln

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos schleicht in Braunschweig voran. Aber im Rathaus scheint man immerhin aufgewacht zu sein, denn immer mehr Batteriefahrzeuge stromern durch Braunschweigs Straßen und müssen schließlich auch irgendwo geladen werden. Kurz vor der Kommunalwahl am 12. September beschließt der Rat eilig den Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.  

Die bisherigen Versäumnisse der Rot-Grün-Roten Verwaltung sind immens und mit Händen zu greifen. Wer sich zu Fuß auf den Weg durchs Östliche Ringgebiet macht, muss gut aufpassen, nicht über ein Verlängerungskabel zu stolpern, das aus den Mietwohnungen zu den Fahrzeugen quer über den Gehweg gespannt ist. Immer mehr Mieter können nur so, mit Hausstrom, ihre Autos laden. Bereits bestehende Ladesäulen für E-Mobilität sind defekt oder belegt. Das alles ist Realität in einer Stadt, die das Herz der weltweit führenden Mobilitätsregion bildet. Nur 40 Kilometer weiter hat der zweitgrößte Automobilhersteller der Welt seinen Hauptsitz und sich entschieden, seine Produktpalette nahezu vollständig auf E-Mobilität umzustellen.  

Doch statt jetzt blind einzelne Ladesäulen für E-Mobilität mit geringer Leistung zu errichten, braucht es einen größeren Plan. Deshalb müssen wir in Braunschweig mehrere große Ladeparks mit Plätzen für bis zu 100 Fahrzeuge errichten, die ihren Strom auch aus Photovoltaik beziehen und an den ÖPNV angebunden sind. Standorte im Westen, Osten, Norden, Süden und der Innenstadt könnten den Bedarf decken. Parkhäuser in der Innenstadt könnten durch die Eigentümer aufgerüstet werden. Dort soll nicht ausschließlich als Kommune handeln, aber es muss endlich der Impuls zu Gesprächen mit den großen Anbietern wie Shell, Ionity oder Tesla und den Eigentümern der Parkhäuser erfolgen. Die Stadt muss die Anreize setzen, die Parks müssen privatwirtschaftlich betrieben werden.  

Braunschweig braucht den großen Wurf, wenn es Mobilitätsstandort bleiben und Menschen in der Stadt halten will.  

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Mehr digitale Ausstattung für mehr Bildung

Das Internet ist immer noch Neuland? Während der Pandemie musste man sich diese Frage leider erneut stellen. Trotz des meist ausreichenden Wissens über den Umgang mit Technik sowohl auf Schüler- als auch auf Lehrer-Seite, fehlte es vor allem an der benötigten Hardware beim Home-Schooling. Ein „Familiencomputer“ hat plötzlich bei weitem nicht mehr ausgereicht. Viele Eltern konnten bei der Ausstattung ihrer Kinder gut einspringen, aber ein finanzieller Aufwand war es zweifelsohne. 

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